1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für digitale Produkte
10. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und digitalen Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit Paul Weibert (im Folgenden „Verkäufer“) über den Online-Shop, per E-Mail, Telefon, über Social-Media-Plattformen oder andere Fernkommunikationsmittel abschließt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt und dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften beeinträchtigt werden.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle digitalen Inhalte und Dienstleistungen, die über den Online-Shop oder die genannten Kommunikationswege angeboten werden, soweit nicht abweichend geregelt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.2 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet oder die bestellte Ware liefert. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Verkäufers zustande. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
2.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt. Der Kunde kann den Vertragstext in seinem Kundenkonto einsehen, sofern ein solches angelegt wurde.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Details hierzu finden sich in der Widerrufsbelehrung (Widerrufsbelehrung), die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt wird.
3.2 Bei digitalen Produkten erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und der Kunde bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer dokumentiert und zu Nachweiszwecken gespeichert.
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung erfolgt mittels der im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden und ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.3 Folgende Zahlungsmethoden stehen insbesondere zur Verfügung:
4.4 Weitere Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung und zu anfallenden Gebühren werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei digitalen Produkten erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung eines Links zum Herunterladen oder auf anderem elektronischen Wege.
5.2 Für Unternehmer geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird. Für Verbraucher erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
5.3 Informationen zu den Versandkosten finden sich in den Versandkosten- und Zahlungsinformationen (Versandkosten- und Zahlungsinformationen)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren für Verbraucher 24 Monate ab Übergabe der Ware und für Unternehmer 12 Monate ab Übergabe der Ware.
7.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt für Verbraucher 12 Monate ab Übergabe der Ware. Diese Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer und berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Verbraucher.
7.3 Bei digitalen Produkten stellt der Verkäufer sicher, dass notwendige Aktualisierungen bereitgestellt werden, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
8.3 Eine Haftung für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9.1 Der Kunde erwirbt mit dem Kauf digitaler Produkte ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
9.2 Bei digitalen Produkten, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger geliefert werden, stimmt der Kunde ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Vertragserfüllung zu und bestätigt, dass damit das Widerrufsrecht erlischt.
9.3 Der Verkäufer gewährleistet, dass digitale Produkte über einen angemessenen Zeitraum aktuelle Sicherheits- und Funktionsupdates erhalten, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Die Update-Garantie besteht für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr ab Kaufdatum, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
10.1 Soweit der Verkäufer die Anfertigung von Produkten nach individuellen Vorgaben des Kunden schuldet, verpflichtet sich der Kunde, alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen und die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
10.2 Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, sofern den Verkäufer kein Mitverschulden trifft.
10.3 Da es sich um personalisierte Waren handelt, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
10.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte mit verfassungsfeindlichen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Darstellungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
12.1 Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die als Anlaufstelle für außergerichtliche Streitbeilegung dient.
12.2 Der Verkäufer ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und wird daran auch nicht teilnehmen.
